Also ich persönlich werde diese Petition auch nicht unterstützen, zum Einen hat sie einen (schlimmen) Formfehler. Der Formfehler ist IMHO, dass die Petition nur Abmahnungen im Onlinebereich berücksichtigt, deswegen glaube ich nicht, dass Sie innerhalb der Politik auch nur ansatzweise Ernst genommen wird. Sondern wohl eher schlimmer noch, dass wieder darauf herumgeritten wird, dass die Nerds versuchen Ihren "rechtsfreien Raum" (ja, ich weiß das Internet ist kein rechtsfreier Raum, so wird er aber anscheinend bei vielen Politikern gesehen) zu bewahren. Ich denke, dass ist eher kontraproduktiv. Wenn eine Petition zu Abmahnungen, dann als gesamtes.
Das Andere ist, dass ggf. auch vor dem Abmahnen Kosten entstehen, z.B. um die Identität von jemanden herauszufinden. Besser würde ich eine Art allgemeine Deckelung im privaten Bereich finden, wenn die Rechtsverletzung nicht ausufernd ist, wie sie bspw. bereits für Anwaltskosten im § 97a UrhG Abs. 2 existiert. Was im gewerblichen oder kommerzielle Bereichen passiert, dass ist meiner Meinung nach eine komplett andere Geschichte, diese Personen müssen einfach für eine saubere Grundlage selber sorgen oder halt die Konsequenzen tragen.
QUOTE (2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.
Quelle: § 97a UrhG Abs. 2
Und zu guter Letzt, wenn bei einer Abmahnung nicht eine gewisse Kostennote vorhanden ist, findet auch keine Bestrafung für die Rechtsverletzung. Gibt es keine Strafe, stellt sich auch kein richtiger Lerneffekt ein. Oder anders gesagt, gibt es keine Strafe, kümmert sich nur die wenigsten darum, ob Sie die Rechte von jemanden anderen verletzten.
