Ich glaube hier muss man erstmal die richtige Begriffsbildung finden. Wünscht man sich die Übernahme der Anwaltskosten oder etwaiger Geldbussen beim Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht? Beides ist nicht versicherbar.
Zunächst wäre die Rechtschutzversicherung der Ansprechpartner für alle Kosten rund um die Abmahnung. Weils nicht ganz uninteressant ist, habe ich einmal eine umfassende Ausschlussliste erstellt und die Ausschlüsse, die hier von Bedeutung sind hervorgehoben:
- Vorsätzliche Straftaten (Ausnahme: es ist im Spezial-Straf-Rechtsschutz mitversichert)
- Erwerb, Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks,
- Planung, Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des VN befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,
- genehmigungspflichtige bauliche Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,
- Finanzierung eines der vorstehend aufgeführten Bauvorhaben
- Abwehr von Schadenersatzansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen
- kollektives Arbeits- oder Dienstrecht (Ausnahmen sind möglich)
- Handelsrecht
- Anstellungsverträge gesetzlicher Vertreter juristischer Personen (Ausnahmen möglich)
- im ursächlichem Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum
- Kartell- und sonstigen Wettbewerbsrecht
- Insolvenzverfahren, das über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet wurde oder eröffnet werden soll
- Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten (Ausnahmen möglich)
- in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften
- Krieg, feindselige Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung oder Erdbeben
- Nuklear- und genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung zurückzuführen sind
- Bergbauschäden
- Familien- und Erbrecht über die Beratung hinaus (Ausnahmen möglich)
- Streitigkeiten mit dem Rechtsschutzversicherer
- steuerliche Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, Erschließungs- und sonstiger Anliegerabgaben, es sei denn, dass es sich um laufend erhobene Gebühren für die Grundstücksversorgung handelt
- Verfassungsstreitigkeiten etc.
- Halt- und Parkverstöße
- Ansprüche Mitversicherter untereinander
- nichtehelicher Lebenspartner untereinander in ursächlichem Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch nach Beendigung
- Ansprüchen oder Verbindlichkeiten, die nach Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Versicherungsnehmer übertragen worden oder übergegangen sind
- Verbindlichkeiten oder Ansprüche Dritter
Nun könnte man denken, die Berufshaftpflichtversicherung/Vermögenshaftpflichtversicherung könnte dafür aufkommen. Dort ist - je nach Umfang des Vertrages - die gesetzliche Haftpflicht aus der beruflichen Tätigkeit abgesichert.
Jetzt stellt sich die Frage - welchen Beruf übt ihr aus? Als Blogbetreiber könnte man vielleicht denken, man sei journalistisch tätig, und wäre - wenn dies so gesehen würde - damit in der Lage eine entsprechende Berufshaftpflicht für Journalisten abzuschliessen.
Diese sichert vor allem ab
- die Verletzung von Persönlichkeitsrechten,
- Namens- oder Bilderverwechslung in Meldungen über Gerichtsverfahren,
- Geschäfts- oder Kreditschädigung durch Veröffentlichung falscher Angaben.
Ich fürchte jedoch, dass diese Haftpflicht nicht passt, weil im Blog mehr als eine Person hineinschreiben. Dann wäre es eher so etwas wie ein ganzes Medium. Würde annehmen nicht versicherbar oder kaum bezahlbar.
Es gibt eine ganze Reihe von Deckungskonzepten für IT-Dienstleister/Internet-Dienstleister, jedoch gibt es m. E. keines, dass das hier erwünschte Risiko abdeckt. In jedem Fall sind zum Teil deftige Selbstbeteiligungen Bestandteil derartiger Versicherungen. Anfragen kann man an Spezialversicherer wie Gerling/Gotha/Allianz richten.
