EuGH kippt Glücksspielmonopol

Ronald

Aktives Mitglied
QUOTE Das staatliche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten in Deutschland ist unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschieden mehr lesen



Könnte es sein, das man bald Online Glücksspiel wieder in Deutschland bewerben darf ?



Beste Grüße,
Ronald
 
QUOTE Könnte es sein, das man bald Online Glücksspiel wieder in Deutschland bewerben darf ?

Zumindest kann dich schon jetzt niemand mehr dafür verklagen.
wink.gif
 
Heute nachmittag habe ich die Überschrift kurz nach der Veröffentlichung gelesen - und ab dann klingelte wiederholt das Telefon, so daß an ein Nachrecherchieren nicht zu denken war.

Drei Links:

Heise:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-...ig-1075346.html

Tagesspiegel:

http://www.tagesspiegel.de/meinung/gluecks...en/1928974.html

Welt:

http://www.welt.de/wirtschaft/article94761...nzulaessig.html


QUOTE Die Richter am EuGH waren in insgesamt acht Fällen von deutschen Gerichten angerufen worden, um vorzuentscheiden, ob die deutsche Monopolregelung mit EU-Recht vereinbar ist. Sie befanden nun, dass die bisherige deutsche Regelung „nicht weiter angewandt werden darf“, bis eine neue erlassen ist, die mit EU-Recht übereinstimmt. Man habe Grund zu der Schlussfolgerung, dass „die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt“ sei, heißt es in der Begründung. So erlaubten die deutschen Behörden etwa Kasino- und Automatenspiele, die nicht dem Monopol unterlägen, den Betrieb, obwohl diese „ein höheres Suchtpotenzial aufweisen“.


Die Konsequenzen sind zumindest mir noch nicht so richtig klar. Wer darf jetzt was wo?

Teilweise ging es um ausländische Anbieter, die in DE etwas anbieten wollten, teilweise private Anbieter aus DE, die Wetten aus anderen EU-Ländern in DE vermitteln wollten. Ein Anbieter in Gibraltar, dem untersagt worden war, Wetten über das Internet in DE anzubieten.

Eine grundsätzliche Regelungsmöglichkeit gibt es - nur müsse diese konsistent sein.


Das Bewerben von Wetten stand da, wenn ich das richtig sehe, gar nicht zur Debatte.



QUOTE Zumindest kann dich schon jetzt niemand mehr dafür verklagen.


Verklagen kann man immer. Ob man Recht bekommt, ist die Frage.
 
Na da hoff ich das Tipp24 wieder sein Partnerprogramm anbietet - das lief damals echt gut. Und man kann hoffen das die Spinner von Politikern nicht nochmal den Wettbewerb verbieten wollen und nur an Ihr staatliches Lotto denken.
 
QUOTE
QUOTE Könnte es sein, das man bald Online Glücksspiel wieder in Deutschland bewerben darf ?

Zumindest kann dich schon jetzt niemand mehr dafür verklagen.
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ist natürlich blödsinn. mal abgesehen davon das jeder jeden verklagen kann (wie jürgen schrieb), hat der eugh den glücksspielstaatsvertrag für ungültig erklärt, nicht aber das deutsche strafgesetzbuch. das bewerben von nicht zugelassenen glücksspielen gilt immer noch als straftat. ob jetzt auch private anbieter eine genehmigung bekommen und dann vielleicht(!) beworben werden dürfen, bleibt abzuwarten. noch hat kein privater anbieter eine zulassung.

das urteil hat das staatliche glücksspielmonopol ja nicht abgeschafft, sondern nur gesagt "wenn schon, denn schon". nur monopol und gleichzeitig werbung + ausufernder spielautomatenbetrieb, das geht nicht.

und jetzt beginnt das politische abarbeiten. alle ministerpräsidenten werden mal was sagen und dann schauen wie die reaktion ist, die glücksspielbranche wird ihre lobbyarbeit machen, die staatlichen lottogesellschaften auch ..... von lizenzen für private anbieter bis zur ausweitung des monopols auf automaten und pferdewetten ist zur zeit noch alles möglich .... abwarten und tee trinken
 
Praktisch ist völlig unklar, wohin die ganze Geschichte gehen könnte.

http://www.ftd.de/it-medien/medien-interne...n/50167099.html

schreibt, daß es durchaus sein könnte, daß die deutschen Regeln verschärft werden.

Das EU-Gericht hat nicht Einschränkungen, sondern Inkonsistenzen bemängelt.

Zitat aus dem obigen Artikel:

QUOTE Rechtsanwalt Manfred Hecker, der die Lottogesellschaften berät, erwartet sogar strengere Regeln als eine Liberalisierung: Das Gericht hatte erklärt, dass ein staatliches Wettmonopol zum Schutz von Verbrauchern gerechtfertigt sein kann und der Staat auch Glücksspiele im Internet verbieten darf. Die in Deutschland geltende Regelung sei zudem nicht geeignet, um etwa die Spielsucht zu bekämpfen. Denn die staatlichen Monopolinhaber betrieben selbst aggressive Werbekampagnen.
 
Also legal für Glücksspiel werben kann erstmal vergeßen. Ich habe jetzt einen Anbieter (Sportwetten) gefunden der die Möglichkeit bietet sich seine Einahmen aufs eigene Spielerkonto zu überweisen.

Wie war das nochmal, in Deutschland muss man keine Steuern auf Gewinne zahlen oder ?


Beste Grüße,
Ronald
 
Es gibt Neuigkeiten zum Thema Glücksspiel in Deutschland:

QUOTE Dem Kieler Gesetz zufolge kann eine unbegrenzte Zahl von Anbietern von Sportwetten oder Internet-Glücksspielen wie Online-Poker vom 1. Januar an eine für fünf Jahre gültige Lizenz beantragen. Die Anbieter müssen im Gegenzug 20 Prozent ihres Ertrags als Abgabe an das Land abführen. Beim Lotto bleibt das staatliche Anbietermonopol zwar erhalten, private Firmen können sich aber künftig am Vertrieb der Tippscheine beteiligen. Quelle: http://de.nachrichten.yahoo.com/15-bundesl...-150316816.html - mehr Infos über das deutsche Lotto
 
Geld regiert nun mal die Welt, auch Schleswig-Holstein
huh.gif
- Dann kann der Staat schon mal ein wenig tricksen mit seiner Verantwortung.
 
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