Deutsches Recht für die ganze Welt!

R

retok

Angesehenes Mitglied
Gerade bei Heise über diesen Artikel gestolpert:

http://www.heise.de/newsticker/Oesterreich.../meldung/140811

Stimmt mich ziemlich nachdenklich mit welcher Gewalt der Welt die deutschen Moralvorstellungen reingedrückt werden sollen. Wie bei den Attacken gegen das Schweizer Bankgeheimnis. Anstelle vor der eigenen Tür aufzuräumen und das Problem bei der Wurzel zu packen (= vernünftiges Steuersystem) lieber im Ausland rumhämmern.

Besonders erstaunt hat mich, dass Google.de offenbar schon seit Jahren basierend auf einem staatlichen Filtermodul die Serps zensiert.

Fazit ist hier vorallem für Webmaster spannend: Wer als nicht-Deutscher ein deutschsprachiges Projekt betreibt, dessen Inhalt im eigenen Land zwar 100% legal ist, aus Sicht von DE jedoch nicht, riskiert, dass er von 80 Mio Menschen nicht mehr gefunden wird. Deftig. Das ist Globalisierung in Perfektion :)
 
Der deutschen Führung fehlt eine gewisse Bescheidenheit und Demut. Genauso, wie zu den unseligen Zeiten des sogenannten "Dritten Reiches" die Welt mit deutscher Gründlichkeit in die Katastrophe gestürzt wurde, überschlagen sich deutsche Gutmenschen jetzt darin, die Welt mit ihren Idealen anderweitig zu beglücken.

Alleine die Tatsache, daß dem blöden Bürger gefilterte Ergebnisse präsentiert werden, ist eigentlich ein Skandal. Auch bei der jetzt durchgesetzten Anti-Kinderpornographie-Kampagne geht es im Grunde nicht darum, den Konsum dieser widerlichen Ware zu unterbinden: Dahinter steckt eher das Bestreben, dem unmündigen Bürger die Entscheidung darüber, was gut und was schlecht für ihn ist, abzunehmen. Ich möchte wetten, daß demnächst der Zugriff auf illegale Glücksspiel-, Warez- oder (sehr gerne genommen!) rechtsradikale Seiten zensiert wird.

Demokratie, Freiheit und Subsidiarität sucht man besser andernorts (beispielsweise in der Schweiz).

(Ein Deutscher)
 
Ich finde den Threadtitel sachlich falsch - etwas unfreundlicher gesagt: Ärgerlich polemisch.

Denn das, was ich in dem Heise-Artikel lese, wirkt sich ausschließlich auf den deutschen Markt bzw. wohl auch auf google.de (und nicht auf google.at) aus.

Natürlich gibt es rechtliche Unterschiede zwischen verschiedenen Staaten. Und natürlich muß ein Bewohner von Staat A die Regeln von Staat B einhalten, wenn er dort Geschäfte machen muß. Das gilt im Steuerrecht genauso wie im Gewerberecht - völlig unpolemisch.

Auch Deutsche, die bsp. in der Schweiz arbeiten oder Schweizer Kunden haben, müssen sich nach den dortigen Regeln richten - und niemand käme deshalb auf die Idee, einen Thread 'Schweizer Recht für die ganze Welt' zu verfassen.


Wenn man 80 Millionen Leute als Kunden haben will, dann muß man sich auch nach den Regeln dort richten - ansonsten sieht das für mich nach einem 'Wasch mich, aber mach mich nicht naß' aus: 'Ich will (als Österreicher) zwar den großen Markt, aber nicht die dortigen Regeln, die sollen bloß für meine Konkurrenten dort gelten, nicht für mich'.

Wer jetzt meckert: Der möge mal überlegen, was es für ein Geschrei geben würde, wenn sich ein Deutscher in Österreich so verhalten würde: 'Mir doch egal, was in AT für Gesetze gelten, ich mache dort nach deutschen Gesetzen Umsatz'.

Die - innerdeutsche - Diskussion um den Sinn solcher Regeln ist etwas anderes, das steht auf einem anderen Blatt.
 
QUOTE (Jürgen Auer @ Sa 20.06.2009, 10:46) Natürlich gibt es rechtliche Unterschiede zwischen verschiedenen Staaten. Und natürlich muß ein Bewohner von Staat A die Regeln von Staat B einhalten, wenn er dort Geschäfte machen muß.

Warum? Ich kann Deine Aussage zwar unterstützen wenn die Firma aktiv in DE wirbt. Doch wenn ich in ein fremdes Land reise, respektiere ich die dortigen Regeln. Und so sehe ich das auch, wenn ich meine Waren online im Ausland bestelle. Da kann ich doch nicht erwarten, dass sich dort jemand für in meinem Land gültige Gesetze interessiert.

Doch eigentlich habe ich Deine Aussage aus einem anderen Grund gequoted: Da schafft man eine Europäische Union, eine gemeinsame Währung und Verfassung. Oeffnet die Grenzen, schafft die Zölle untereinander ab. Da kann es doch nicht sein, dass die einzelnen Staaten nachwievor Gesetze haben können, die sich grundlegend unterscheiden. Man hat das Gebot des freien Warenverkehrs geschaffen, welches im vorliegenden Fall nun ausser Kraft gesetzt wird.

 
QUOTE (retok @ Sa 20.06.2009, 11:45)Ich kann Deine Aussage zwar unterstützen wenn die Firma aktiv in DE wirbt.


Genau darum geht es - daß das nicht mehr unbedingt möglich ist. Natürlich paßt das dem Händler nicht, wenn er auf einen 80-Millionen-Personen-Markt verzichten muß.


QUOTE (retok @ Sa 20.06.2009, 11:45)Doch wenn ich in ein fremdes Land reise, respektiere ich die dortigen Regeln. Und so sehe ich das auch, wenn ich meine Waren online im Ausland bestelle. Da kann ich doch nicht erwarten, dass sich dort jemand für in meinem Land gültige Gesetze interessiert.


Der Vergleich ist falsch. Zum einen kannst Du als Erwachsener weiterhin bei dieser österreichischen Firma bestellen, diese kann dir das auch verkaufen (sowohl online als auch, wenn Du dafür nach Österreich fährst). Anschließend führst Du die Waren nach Deutschland ein - das ist entscheidend. Das ist nichts anderes als die Einfuhr von Kaffee (tonnenweise -> Zoll), Elfenbein (o.ä., kenne mich da nicht aus - etwas, das man woanders kaufen kann und das hier verboten ist). Wenn ich woanders eine Atombombe kaufe, kann ich die ja auch nicht einfach einführen, ähnliches gilt für Waffen.

Sprich: Wenn Du das als Erwachsener hier nutzt -> kein Problem. Verkaufst Du es hier an einen Jugendlichen weiter -> Problem.



QUOTE (retok @ Sa 20.06.2009, 11:45)Da schafft man eine Europäische Union, eine gemeinsame Währung und Verfassung. Oeffnet die Grenzen, schafft die Zölle untereinander ab. Da kann es doch nicht sein, dass die einzelnen Staaten nachwievor Gesetze haben können, die sich grundlegend unterscheiden. Man hat das Gebot des freien Warenverkehrs geschaffen, welches im vorliegenden Fall nun ausser Kraft gesetzt wird.


Das steht in dem Artikel:


QUOTE Das in der EU geltende Herkunftslandprinzip, das einem Anbieter erlaubt, auf der Basis des "eigenen Rechts" zu agieren, könne im Jugendschutzbereich eingeschränkt werden
 
QUOTE (Jürgen Auer @ Sa 20.06.2009, 14:09)
QUOTE (retok @ Sa 20.06.2009, 11:45)Da schafft man eine Europäische Union, eine gemeinsame Währung und Verfassung. Oeffnet die Grenzen, schafft die Zölle untereinander ab. Da kann es doch nicht sein, dass die einzelnen Staaten nachwievor Gesetze haben können, die sich grundlegend unterscheiden. Man hat das Gebot des freien Warenverkehrs geschaffen, welches im vorliegenden Fall nun ausser Kraft gesetzt wird.


Das steht in dem Artikel:


QUOTE Das in der EU geltende Herkunftslandprinzip, das einem Anbieter erlaubt, auf der Basis des "eigenen Rechts" zu agieren, könne im Jugendschutzbereich eingeschränkt werden


Nur weils da steht heisst es noch nicht, dass es Sinn macht. Wieso gibt es in der EU diesbezüglich nicht einheitliche Regelungen, es ist ja bereits fast alles genormt und geformt. Ist die Jugend in DE besonders gefährdet, mehr Gefahren ausgesetzt als die Kids in Spanien oder Dänemark? Gut, wenn ich lese, dass demnächst sogar Solarium-Besuche unter 18 verboten sein sollen, dann könnte man es meinen.

Meiner Meinung nach wird gerade in DE was den Schutz der Bürger vor jedem und alles angeht auf die Spitze getrieben, doch das wiederum ist ein Thema, das nicht hierher gehört.


QUOTE
Der Vergleich ist falsch. Zum einen kannst Du als Erwachsener weiterhin bei dieser österreichischen Firma bestellen, diese kann dir das auch verkaufen (sowohl online als auch, wenn Du dafür nach Österreich fährst). Anschließend führst Du die Waren nach Deutschland ein


Soweit ich weiss ist das eine ziemliche Grauzone. Würdest Du den gleichen Artikel in den USA bestellen, dann schlägt der Bürgerschutz aka Zoll zu.
 
Naja, ich sehe die deutschen Politiker eher als die rechtmässigen Herrscher über das deutsche Internet.

Das heisst, sie entscheiden, welche Daten aus Deutschland raus dürfen, und welche rein dürfen.
Und ich finde das auch OK so.

Die Sache mit diesem Gesetz ist, dass es sehr offensichtlich ist, wofür es genutzt werden wird.

Jedenfalls nicht für das vorgegebene Ziel: Kinderpornographie ist heute quasi nicht über klassiche Domains zu erreichen.

Es sollen aber auch andere "illegale Angebote" gesperrt werden können.

90% des Internets sind nach deutschem Recht illegal:
- kein Impressum
- Vertrieb von Produkten, die in D nicht zugelassen sind
- Alterskennzeichnung
- ungenügende Altersprüfung
- Killerspiele
- Glücksspiele
- (...)

Wie in meinen früheren Posts ersichtlich, ist mir der Freiheitschwund der deutschen Bürger schon länger aufgefallen - die Politiker entscheiden, ohne dass das Volk sich wirklich wehren kann. Volksinitiativen gibt es in Deutschland nicht.

Politiker abwählen würde wahrscheinlich wenig bringen, da diese Berufs-Politiker sind und deren Ersatz ebenso.
Die Politiker machen heute Politik, um sich zu profilieren, nicht um dem Volk zu dienen.

Ihre Profilierungskämpfe berühren den biertrinkenden, autofahrenden, fersehschauenden, nur leicht internetnutzenden Durschnittsdeutschen kaum, denn sie werden ausschliesslich gegen Minderheiten ausgetragen:
- Reiche (Steuererhöhungen)
- Steuerhinterzieher (Kapitalkontrollen, Überwachung)
- Internetnutzer (dumme Gesetze wie dieses sowie Überwachung)
- Gamer (Killerspiele)
- Arbeitslose und Asoziale (Hartz)
- Webmaster (Abmahnungen, Alterskontrollen)
- ...

Leider erhöht sich durch solchen Unfug die Attraktivität der rechtsextremen Parteien.
oder der Piratenpartei.

Zeit um auf politische Änderungen zu warten haben aber nur Leute die denken, sie würden Ewig leben.

Für mich wäre die einzige mögliche Massnahe die Auswanderung.
Daher bin ich froh, dass ich seit über 10 Jahren nicht mehr in D lebe.
 
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