Alle Bankdaten für die Geheimdienste

profo

Angesehenes Mitglied
Ich möchte kurz auf einen großen Datenschutz-Skandal hinweisen, der wegen der brisanten Meldung über eine Urlaubsfahrt einer Ministerin natürlich keine Aufmerksamkeit finden kann.

SWIFT

Die meisten dürften die amerikanische Firma "SWIFT" nicht kennen. Das Unternehmen hat u.a. seit den 1970er Jahren das Vergnügen, die außereuropäische "Sicherungskopie" der Daten aller europäischen Auslandstransaktionen zu verwalten. Das System soll u.a. im Fall einer gigantischen Krise die Bankdaten sichern (Stichwort: Atomkrieg).

US-Geheimdienste bekommen Zugriff auf europäische Kontobewegungen

Kurz nach dem 11. September gab es für das System eine Zäsur. Der amerikanische Präsident verfügte, dass die amerikanischen Geheimdienste "zur Terrorabwehr" nach eigenem Ermessen auf die Bankdaten Zugriff bekommen. Seitdem liest Amerika alles über die Auslandsüberweisungen mit. Im Zuge der Vereinheitlichung des Euro-Zahlungsraums (SEPA) werden dann auch die Inlandsüberweisungen gespeichert.

Parlamente wollen Geheimdienst-Zugriff abschaffen

Vor etwa zwei Jahren gab es zu dem Thema eine größere Aufregung. Das Europäische Parlament, der Bundestag usw. verfassten strenge Beschlüsse, um den amerikanischen Geheimdiensten den Zugriff auf die Daten zu verwehren: Banküberweisung: Geheimdienste lesen mit. Die Geheimdienste lenkten aber nicht ein, da sie die Daten "nützlich finden".

Das Unternehmen SWIFT will seine europäischen Kunden nicht verlieren und plant daher den Umzug nach Europa.

Europäische Innenminister geben Europäischen Geheimdiensten Zugriff

In der Zwischenzeit sind zwar die Parlamentarier einigermaßen auf Draht, allerdings kümmert das die Regierungen wenig. Die Europäische Kommission freut sich über die Übersiedlung von SWIFT in den europäischen Geltungsbereich und dreht auf Initiative der europäsichen Innenminister (maßgeblich Schäuble) den Spieß einfach um. Sie will nun den Zugriff der europäischen Geheimdienste auf die Kontobewegungen erlauben. Handelsblatt: Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus.

Ich fände das als Sommerloch-Thema wesentlich wichtiger. Aber natürlich hat das keine Chance...
 
Oh,

ich denke es wird auf vielen Seiten darüber berichtet. Das Problem ist allerdings wirklich, dass ein geklautes Auto mehr Aufsehen erregt. (Ist ja Wahljahr)

Mir fehlen da echt die Worte... Immerhin der "Terror" bekommen genau das, was er will. :/

Trotzdem nett, dass Du es nochmal detailliert aufschreibst.
 
Warum baut man den ein neues Rechenzentrum in der Schweiz, wenn dann wieder die USA - als Weltpolizei?! - Zugriff darauf bekommen. Ich kann das nicht begreifen, warum der amerikanischen Geheimdienst wieder auf diese europäischen Bankdaten zugreifen soll.
Wie kann so ein Schritt datenschutzrechtlich erlaubt sein?
Wenn man wohl das Wort "Terror" in den Mund nimmt, legalisiert dieser Zweck alle Mittel...
 
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